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Sein Motiv: Jochen Hartloff

Scharia ohne Steine

Aus: Ausgabe 07/2012

Der rheinland-pfälzische Justizminister plädiert für Schiedsgerichte auf Basis des islamischen Rechts. Und beruhigt die Skeptiker: Steinigungen wird es mit ihm nicht geben.

© Thomas Frey/dpa

Ist das ein Taliban? Macht Jochen Hartloff Deutschland zum Gottesstaat? Will er die SPD vom Sarrazin-Trauma befreien? Der rheinland-pfälzische Justizminister plädiert für Schiedsgerichte auf Basis des islamischen Rechts. Das sorgt für Ärger. Dabei möchte der SPD-Mann aus der Kreisstadt Kusel im „Kuseler Musikantenland“ bloß die Justiz entlasten: „Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient.“ Mit Scharia light zum friedlichen Ausgleich!

Im Thema Islam steckt Musik. Kaum jemand versteht Hartloffs „irren Vorstoß“ („Bild“). Viele schimpfen. Der liberale Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn, warnt vor „islamischen Sondergerichten“, CDU-Politiker springen ihm polternd bei, Alice Schwarzer auch. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass „von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland“ gesprochen wird. Dabei wird das Islam-Recht schon jetzt auch hierzulande angewandt, etwa bei internationalen Erbschafts- und Familienprozessen. Deutschland ist keine schariafreie Zone.

Kusel hat 5133 Einwohner. 17 Jahre lang war Hartloff ihr Bürgermeister. In den Landtag zog er, um Heimatthemen zu vertreten. Es ging um Radwege, Nahwärme und Kindergärten. Jetzt geht es um abgehackte Diebeshände. Das klingt brutal. Weshalb Hartloff es eine „kritische Entwicklung“ fände, wenn die Schiedsgerichte ordentliche Gerichte ersetzen wollten. Kontrollieren lässt sich das kaum, Schiedsgerichte werden von den Streitparteien bestellt, ihr Spruch bindet, ob nun Christen ihn fällen oder Muslime. Alles ganz normal. Oder nicht? Am Ende bekam Hartloff doch Angst vor der Paralleljustiz: „Steinzeit werden wir nicht tolerieren“, schob er nach: „Steinigen ist menschenrechtswidrig.“

Erschienen in:
Ausgabe 07/2012
Redakteur:
Hans-Joachim Neubauer (Redakteur)
Thema:
Motiv
Stichworte:
Innenpolitik