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Haltung, bitte!

Kröten lügen nicht

Aus: Ausgabe 42/2013

„Wie hält es die evangelische Ethik mit dem Brechen von Wahlversprechen, wenn es nur noch darum geht, die eigene Macht zu erhalten? Müssten da nicht auch mal die Politiker Haltung zeigen und für ihre Überzeugungen einstehen?“ Wolfgang S., Lüdenscheid

Klare Kante zeigen, Überzeugungen auch dann verteidigen, wenn es Gegenwind gibt, und für das einstehen, wofür man gekämpft hat – vorderhand mögen das die vornehmsten Eigenschaften von Politikerinnen und Politikern sein. Doch wer die Politik in einer repräsentativen Demokratie ernst nehmen will, muss nicht nur die eigenen politischen Vorstellungen verteidigen. Der Wille der Wählerinnen und Wähler ist genauso verpflichtend. Das bedeutet im Bund und in Hessen, dass Parteien Koalitionspartner suchen müssen, um regieren zu können. Dazu braucht es neben dem Machtkalkül, das keineswegs unmoralisch ist, solange die Macht als geliehen verstanden wird, nun einmal Kompromisse. Deswegen zeigen in diesen Tagen eher jene Politiker, die auf unumstößliche Überzeugungen und Haltungen pochen, dass sie es mit dem Ethos nicht ernst nehmen. Sie stellen politische Vorlieben vor die Notwendigkeit der Regierungsbildung. Es gibt Fragen, die müssen in politischen Ämtern unverhandelbar bleiben, Fragen von Leben und Tod, die an Grundverständnisse rühren. Deshalb kann es Situationen geben, wo das Gewissen von Mandatsträgern gegen Macht und Parteiräson steht. Steuersätze und einzelne Sozialleistungen gehören nicht dazu.

Das politische Ethos, das an der Verantwortung für das Gemeinwesen orientiert ist, lebt vom Ausgleich, vom mühsam errungenen Konsens oder von Abmachungen auf Zeit. Da mag so manche Kröte geschluckt werden, die weiter unkt und schimpft; Verrat ist das nicht. Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, geht auch ein gewisses Maß der staatspolitischen Verantwortung von uns Wählern aus. Wir müssen genau unterscheiden zwischen Unwahrheit und Kompromissen, Lügen und Zugeständnissen, echtem Streit um die Sache und eitlem Pokerspiel. Wir können mit unserem Engagement dafür sorgen, dass im Klein-Klein der Kompromisse die großen Fragen Gehör finden.

Erschienen in:
Ausgabe 42/2013
Redakteur:
Petra Bahr (Kulturbeauftragte EKD)
Thema:
Haltung
Stichworte:
Evangelisch