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Haltung, bitte!

Fehlgesteuert

Aus: Ausgabe 07/2014

„Ist es nicht ungerecht, wenn Menschen, prominent oder nicht, jahrelang Steuern hinterziehen und dann straffrei ausgehen, weil sie sich bei den Steuerbehörden selbst angezeigt haben? Schließlich haben diese Menschen nicht die Behörden, sondern die Gemeinschaft betrogen.“ Wilfried N., Bad Sassendorf

Natürlich ist es ungerecht. Die, die jahrelang am deutschen Fiskus vorbei Geld anlegen oder die Zinsen auf das wachsende Sümmchen auf einer Bank im Ausland nicht versteuern, bleiben unbehelligt, wenn sie sich selbst anzeigen, sich also selbst schuldig bekennen – und die Steuerschuld nachzahlen. Immerhin fallen Säumnisgebühren an, ungefähr so wie wenn man wieder mal den Wochenendkrimi in der Stadtbücherei abzugeben vergessen hat. Na ja, ein paar Nullen mehr hinter dem Komma sind es in der Regel. Manchen gilt auch nur ein kleiner Teil ihrer Steuerschuld als strafbar, weil die Taten längst verjährt sind. So hat sich der Betrug am Gemeinwesen trotz Selbstanzeige gelohnt.

Andererseits wollte der deutsche Staat einen Anreiz schaffen, doch noch an einen Teil des Geldes zu kommen, der schließlich allen entgangen ist. Die Aussicht auf Straffreiheit macht es leichter, das eigene Gewissen zu erleichtern. Das kennen schon Kinder von ihren Eltern: „Ich will nur wissen, ob du es gewesen bist. Du musst nichts befürchten.“ Straffreiheit ist also der Versuch, an das Geld zu kommen, das der Gemeinschaft vorenthalten wurde. Eine heikle Angelegenheit bleibt das Anliegen trotzdem, denn man könnte auf den Gedanken kommen, der Staat belohne die „Steuersünder“ noch.

Gravierender ist aber eine andere Ungerechtigkeit, die tiefe Risse in der Gesellschaft erzeugt und auf manchen wie Hohn auf das eigene Schicksal wirkt: Es entsteht der Eindruck, dass die Delikte mit „weißem Kragen“ für die, die eh schon erfolgreich oder reich oder beides sind, mit größerer Nachsicht geahndet werden als die Regelverstöße der Normalverdiener.

Hartz-IV-Empfänger müssen sich rigiden Auflagen unterwerfen, wenn sie ein wenig Geld dazuverdienen oder von der Großtante 100 Euro erben. Hier sind die Behörden sehr konsequent in der Ahndung. Deshalb ist es gut, dass die, die jetzt Schlagzeilen machen, Verantwortung übernehmen und zu ihrem Fehler stehen. Die Zeit, in der Steuerbetrug als Kavaliersdelikt galt, ist vorbei.


Erschienen in:
Ausgabe 07/2014
Redakteur:
Petra Bahr (Kulturbeauftragte EKD)
Thema:
Haltung
Stichworte:
Innenpolitik, Außenpolitik, Ethik, Medien, Wirtschaft