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Integration

Wer hat Angst vor Angela Wulff?

Aus: Christ & Welt Ausgabe 48/2011

Die Republik diskutiert über die Täter des braunen Terrornetzwerks, der Bundespräsident kümmert sich um die Opfer. Wie Christian Wulff versucht, die CDU von dem Verdacht zu befreien, „rechts“ zu sein.

Wulff hat das Diktum von der »Bunten Republik Deutschland« von seinem Musikerfreund Udo Lindenberg adaptiert. Die CDU wechselt von Heino zu Udo. © Nigel Treblin/dapd/DDP

Das Schloss Bellevue ist fürs Bedächtige gemacht. Doch Christian Wulff war diesmal der Schnellste. Während der Politikbetrieb noch über Täter und Strukturen der Zwickauer Terrorzelle diskutierte, wandte sich der Bundespräsident den Opfern zu. Er hat die Hinterbliebenen zu sich eingeladen. Er hat jenes Zeichen gesetzt für Solidarität und gegen rechte Gewalt, das die Öffentlichkeit verlangte. Er hat Kanzleramt und Bundestag überholt. Es ist, als ob der Regierungschef in ihm wieder erwacht. Der politische Akteur.

Wulff ist in Berlin angekommen, dort wo er – zumindest erklärtermaßen – nie hinwollte. Er zeigt gerade in dieser Woche, dass er das Symbolische beherrscht. Es ist ein Instrumentarium, mit dem Angela Merkel fremdelt. Das ist ihr vielleicht größtes Defizit – und Wulff springt in die Lücke, gleicht das Fehlende aus.

Wulff ist seit Juni 2010 im Amt. Vor wenigen Monaten, zum ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft, monierten Kritiker noch, er habe keine Leitidee. Jetzt hat er sein Thema gefunden – und sich mit seiner Rolle abgefunden. Schon in seiner ersten Rede nach seiner schwierigen Wahl vor der Bundesversammlung hat er die „Bunte Republik Deutschland“ ausgerufen. Die lockere Formulierung nahmen damals wenige ernst. Doch er machte Integration zu seiner Sache. „Auch der Islam gehört zu Deutschland“, sagte er. Dafür erntete er heftige Kritik, doch es wurde ein geflügeltes Wort. Der Bundespräsident plant, bei er Eröffnung der umstrittenen Moschee in Köln dabei zu sein. Das größte islamische Gotteshaus in Deutschland – mit dem Segen des deutschen Staatsoberhaupts? Wulff repräsentiert nicht nur, er macht Politik.

Überparteilichkeit verlangt die Staatsräson. Und doch leistet er seiner Partei diskrete Dienste. Früher sprach die Union von Ausländerpolitik, Wulff zeigt, wie unmöglich dieses Wort geworden ist. Er verkörpert wie kein anderer den kulturellen Schwenk. Niemand soll auch nur denken, dass die Union am rechten Rand fischt. In Erinnerung sind noch Kohlsche Verdruckstheiten: Er war merkwürdig unsichtbar Anfang der Neunzigerjahre, als schon einmal ausländerfeindliche Anschläge die Republik erschütterten. Die Familie Genç in Solingen hat er nie besucht.

Damals war die CDU mitgemeint, wenn linke Gruppen „gegen rechts“ demonstrierten. Dass dies im Rückblick wie gestrige Gesäßgeografie anmutet, ist auch Wulffs Werk. Er war der erste Ministerpräsident, der eine Muslimin in die Ministerriege berief. Damit macht man sich bei Sarrazin-Sympathisanten, die es auch in der CDU geben mag, keine Freunde. Es ist nicht ein neuer, „bunter“ Wulff, der den „schwarzen“ ersetzt hätte. Er war schon immer so.

Die Modernisierung der CDU kommt mitnichten allein von Angela Merkel. Die neue CDU, die Nach-Kohl-CDU, hat weitaus mehr Wurzeln in Niedersachsen als in der Uckermark. Christian Wulff ist der eigentliche Kopf der neuen CDU. Auch wenn er es offiziell nicht mehr sein darf. Wenn Angela Merkel nicht vor 20 Jahren aus der Asche der DDR aufgestiegen wäre, dann wäre wohl er heute Parteichef und Kanzler. Nicht Friedrich Merz, nicht Roland Koch, auch kein Bayer oder Baden-Württemberger. Alles, wofür die Union heute steht, lässt sich an Wulff festmachen: das Moderate, das Ausgleich Suchende, auch das Weiche und Brave, vor allem der Abschied vom alten halsstarrigen Image der 1980er-Jahre-Union – das ist Wulff pur. Wulff hat gegen Kohl gekämpft, als es Ende der Neunzigerjahre brenzlig wurde, es war Merkel nicht allein.

Die Partei alten Zuschnitts präsentierte sich verstockt bei den Ausländerthemen, wenig selbstbewusst in der Umweltpolitik und Vogel-Strauß-gleich in familien- und gesellschaftspolitischen Fragen. Was nicht sein durfte, sollte auch nicht sein. Diese Haltung reichte 16 Jahre lang zum Machterhalt.

Dass Christian Wulff nun doch in Berlin sitzt, hat eine gewisse Ironie und eine tiefe Berechtigung. In Wahrheit ist er auch das Gesicht zu Merkels Politik. Er bildet nicht das Widerlager wie einst Richard von Weizsäcker, er gibt auch nicht den Muntermacher wie Roman Herzog bisweilen. Wulff kann das in Worte und Gesten fassen, was der Kanzlerin vorschwebt. Er versteht etwas von Politikdarstellung, ihr fällt das sichtbar schwer. Wulff hat das Diktum von der „Bunten Republik Deutschland“ von seinem Musikerfreund Udo Lindenberg adaptiert. Die Union hat sich entwickelt, heißt das. Von Heino zu Udo.

Der 52-Jährige ist der jüngste Bundespräsident der Geschichte, er ist auch der erste, der nach dem Krieg geboren wurde – und somit ein ganz anderes Lebensgefühl verkörpert als alle seine Vorgänger. Er lebt in einer Patchworkfamilie mit deutlich jüngerer Frau, die drei Kinder haben drei unterschiedliche Elternkonstellationen. Eine gesellschaftliche Provokation ist das nicht mehr. Der Präsidentenhaushalt demonstriert auch keine neues Familienideal mehr. Die selbstbewusste Zweit-Ehen-Familie im Schloss Bellevue repräsentiert schlicht die Normalität. Wie marginalisiert konservative Familienpolitiker in der Union sind, zeigt sich auch daran.

Wulff bewegt sich nicht rechts, nicht links, immer am Mittelstreifen entlang. Er leistet sich keine Ausreißer, wirkt stets vernünftig und ist mit dem Bauchgefühl der Mehrheitsmeinung unterwegs. Manchmal gibt dieser Mittekurs doch noch einen Aufreger her, aber nur deswegen, weil die Meinungsführer noch nicht die neue Mittellinie gefunden haben. Das gilt für den Atom?ausstieg, für die Familienpolitik, für den Mindestlohn. Sogar für die Eurokrise. Da entwich dem Bundespräsidenten zwar scheinbar ein giftiges Zitat in Richtung Kanzleramt, doch in Wahrheit stützte er Merkels Kurs der langsamen Konsolidierung. Merkel und Wulff betreiben beide ein alles vereinnahmendes Politik-Mainstreaming.

Das Wort von der Politik „am Mittelstreifen entlang“ hat nicht Christian Wulff erfunden. Es stammt von Werner Remmers. Der frühere Hannoveraner Kultus- und Umweltminister in der Regierung von Ernst Albrecht prägte es zu einer Zeit, als der kalte Krieg noch tobte und die Rechts-links-Lagerbildung politisch für überlebenswichtig gehalten wurde. Remmers war einer derjenigen, die dieses Freund-Feind-Schema aufbrachen, nicht aus Machtvergessenheit, sondern durchaus auch aus machtpolitischen Erwägungen. Remmers öffnete die CDU bildungspolitisch, indem er der Gesamtschule in Niedersachsen ein Existenzrecht einräumte. Das entsprach seiner Mentalität, war für die schwarze Machtübernahme an der Leine aber auch eher förderlich. Später war Remmers ein Pionier in der christdemokratischen Umweltpolitik und hatte schon in den Achtzigerjahren Sympathie für die Grünen.

Christian Wulff bezeichnet Werner Remmers ausdrücklich als sein größtes politisches Vorbild. Die niedersächsische CDU hatte in den Siebziger- und Achtzigerjahren aus einer spezifischen historischen Verankerung heraus noch einen stark nationalkonservativen Flügel. Der emsländische Katholik Remmers hingegen grenzte sich davon ab. Die Regierung Albrecht versuchte den Ausgleich. Beim Streit um die Brandtschen Ostverträge etwa stellte sich Hannover gegen ein kategorisches Nein und sorgte mit dafür, dass die Verträge ratifiziert wurden. Die CDU in Hannover hatte einen Modernisierungskurs eingeschlagen. Das galt bei der Oder-Neiße-Grenze und auch bei anderen Fragen.

Der Osnabrücker Wulff wuchs unter Remmers’ Fittichen auf. Der erfahrene Landespolitiker förderte das junge Talent, machte es Anfang der Neunzigerjahre zum Nachfolger im Bezirksvorstand. „Lasst uns eine Generation überspringen“, sagte er, als es um die Spitzenkandidatur und um Wulff ging. Unter Wulff schließlich wurde die CDU in Niedersachsen zum Modernisierungsvorreiter. Nicht zur Freude aller. So begann auch Ursula von der Leyens Aufstieg in Hannover. Von Remmers habe er gelernt, sagt Wulff, dass man Politik mit Leidenschaft betreiben müsse – und sich dennoch an der Sache orientieren könne. Dass die CDU vor allem eine antiideologische Partei ist, das ist der Kern seiner Botschaft.

Christian Wulff ist seit Heinrich Lübke wieder ein Katholik im Präsidentenamt. Im Gegensatz zu früher aber spielt die Konfession keine erkennbare Rolle mehr. Ausgerechnet in diesem Punkt folgt Wulff seinem Ziehvater Remmers nicht. Oder nur zaghaft. Als niedersächsischer Ministerpräsident unterstützt Wulff die evangelikale Bewegung Pro Christ, das war zwar ein frommes Zeichen, aber kaum ein wirklich (kirchen-)politisches. Remmers argumentierte mit dem Glauben, wenn es um öffentlichen Angelegenheiten ging, und er mischte sich in die inneren Angelegenheiten der Kirche ein mit der Autorität und Prominenz eines Politikers. Wulff ist dieser politische Katholizismus eher fremd. Auch ist das ein Veränderungsprozess, der beispielhaft für die ganze CDU gilt. Der politische Katholizismus hat seinen Zenit überschritten. Daran ändern auch wohlfeile Beteuerungen nichts.

Als Wulff vor einigen Wochen Papst Benedikt XVI. im Park von Schloss Bellevue begrüßte, leuchtete die traditionsreiche, schwierige Beziehung von C-Partei und Kirche noch einmal auf. Wulff stellte Fragen über den Zustand der Kirche, mahnte indirekt und verklausuliert Reformen an. Das ist ungewöhnlich, wenn ein Staatsgast zu Besuch kommt. Doch so kennt man in Rom den sich immerzu einmischenden deutschen Laienkatholizismus. Diesem hat Wulff eine kleine Reverenz erwiesen. Die selbst ernannten Papstfreunde hat das geärgert, Remmers hätte das wahrscheinlich gefallen. Bei den von Wulff öffentlich benannten Reformen, etwa bei der Zulassung von wiederverheirateten Geschiedenen, geht es allerdings auch um ein Anliegen in eigener Sache.

Ob er sich weiter darum kümmern kann, ist noch ungewiss. Zunächst hat er schon genug damit zu tun, die Deutschen an den Islam zu gewöhnen.

Von Volker Resing ist gerade bei Herder die Biografie „Werner Remmers. Die Kraft des politischen Katholizismus“ erschienen. Das Vorwort hat Angela Merkel verfasst.

Erschienen in:
Ausgabe 48/2011
Redakteur:
Volker Resing (Freier Autor)
Thema:
Gesellschaft
Stichworte:
Innenpolitik, Tod