Detail - Christ und Welt

Nun haben auch Sie mit Standard & Poor’s Ärger. Die amerikanische Ratingagentur greift jetzt auch die soliden Euroländer an – Deutschland, aber auch das noch viel solidere Luxemburg. Dass die US-Ratingagenturen auf einem Auge blind sind, ist offenkundig, denn an die US-Regierung trauen sie sich nicht heran, obwohl die Schuldenlast dort noch viel größer ist. Aber man machte es sich zu leicht, wenn man die Mahnung von S & P gewissermaßen als kleinen Wirtschaftskrieg interpretiert, als finanzmarktpolitische Variante finsterer US-imperialistischer Machenschaften. Denn die vorgetragenen Begründungen sind ja nicht falsch. Standard & Poor’s sagt: Die Eurostaaten reagieren auf die Krise der Währung viel zu langsam. Da haben die Rating-Leute recht. Es ist seit Monaten ein Hin und ein Her. Vor Jahresfrist haben Sie und Ihr Kollege Sarkozy noch die privaten Banken unbedingt an der Staatsschuldenlast beteiligen wollen – heute darf die EZB deren Staatsanleihen vom Markt aufkaufen und die Banken damit von der Last staatlicher Schuldenpapiere befreien. Damals noch stimmten Sie Sarkozy zu, dass es keinen Strafautomatismus für jene Sünder-Staaten geben dürfe, die gegen die vereinbarten Stabilitätsregeln verstoßen. Gestern nun haben Sie ebenjenen Automatismus wieder eingeführt. Gegenwärtig noch sind Sie gegen Eurobonds – aber auch die werden bald kommen. Hätten wir sie schon vor zwei Jahren eingeführt, dann wären wir heute besser dran.

Dass wir viel zu langsam reagieren, gilt auch für die Vollendung Europas. Jeder weiß, dass wir auf den europäischen Bundesstaat zusteuern und dafür unsere Verfassung ändern sowie Europa demokratisch fundamentieren müssen. Aber keiner sagt es offen. Der Einzige, der hier Klartext redet, ist Josef Ackermann (der beste Banker, den Deutschland je hatte), der dieser Tage in Hamburg alles zur Lage gesagt hat, nachzulesen in dieser „Zeit“-Ausgabe.

Standard & Poor’s bemängelt auch, dass Deutschlands Finanzen unsolider würden. Das stimmt offenkundig. Zum einen haften wir über verschiedene Institutionen – den IWF, die EZB, den EFSF – für die Schulden der anderen mit, was man ja noch mit dem europäischen Solidaritätsgedanken erklären kann. Aber dass wir uns selbst für den neuen Haushalt noch eine Nettoneuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro leisten und obendrein Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden – das ist schon ein Skandal. Ich habe noch niemanden gesprochen unter den vielen Bekannten, von denen viele viel Steuern zahlen und das prinzipiell auch in Ordnung finden, dem das verständlich ist. Sie alle, und auch ich, wollen nur eines: dass wenigstens unsere Regierung solide wirtschaftet. Darin sehen wir uns betrogen. Das haben wir von der CDU und Ihnen und auch von Wolfgang Schäuble nicht erwartet.

Also, machen Sie einen Nachtragshaushalt und sammeln Sie durch Kürzungen die 26 Milliarden wieder ein.