Detail - Christ und Welt

Der Wahlkampf tobt: Hinter den Mauern der Parteizentralen, in den Stäben Ihres Bundeskanzleramtes ebenso wie in den Staatskanzleien der Ministerpräsidenten werden für das Wahljahr 2013 die Eisen geschmiedet und die Schwerter gegürtet. Die Zugbrücken werden vorsorglich hochgezogen für die „Mutter aller Schlachten“, wie der bayerische Heerführer Seehofer die kommenden Landtagswahlen im Freistaat heroisierte. Sie wissen, Frau Bundeskanzlerin, wer diesen Schlachtruf ausgab und vor welcher Schlacht? Saddam Hussein hatte vor dem zweiten Golfkrieg den Alliierten mit ihrem Untergang gedroht, sollten sie es wagen, sein Regime anzugreifen. Das Ergebnis ist nicht nur Ihnen bekannt.

Dass hinter der krachledernen Derbheit aber mehr steckt als bayerische Folklore, ist Ihnen als machtbewusster Bundeskanzlerin, Parteichefin und ehemaliger Generalsekretärin der CDU sicherlich bewusst. Das Fiasko um den CSU-Parteisprecher Strepp sollte Ihnen eine Warnung sein. Als er den Tag des Herrn unterbrach, um telefonisch und per SMS Redakteure des ZDF unter Druck zu setzen, mag er dies ohne direkte Anweisung seiner Vorgesetzten getan haben. Im psycho-klimatischen Aufmarschgebiet zur „Mutter aller Schlachten“ aber konnte er gewiss sein, ganz und gar in deren Sinne gehandelt zu haben, als er dem ZDF mit Diskussionen drohte, wenn man die Berichterstattung über den gegnerischen SPD- Spitzenkandidaten Ude nicht unterbinde. Und er wusste, was er da tat. Keine Bundestagswahl, keine Bayernwahl, zu denen die Generalsekretäre der CSU den mit Politikern überfüllten Chefredaktionsausschuss des ZDF (Vorsitzender: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung) nicht mit zeitraubenden, zermürbenden, programm- und ergebnislosen Politdebatten überziehen. In diesem Getümmel lassen sich auch die anderen Parteien nicht lumpen. Das Ziel solcher Interventionen ist klar: die Verunsicherung der Programmmacher.

Wahlkampfzeiten sind seit je Hochzeiten für die zahlreichen Parteienvertreter in den Gremien des ZDF. Über 40 aktive oder ehemalige Ministerpräsidenten, Minister, Staats- und Generalsekretäre, Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete haben im ZDF mehr die Interessen ihrer Parteien als die der Allgemeinheit im Blick. (In allen Parteien gibt es ehrenwerte Ausnahmen!) Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind mit drei Ministern gut vertreten und haben kürzlich Ihre engste medienpolitische Beraterin Christiansen zur Kontrolle geschickt. Das schadet sowohl dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender wie auch der Politik. Darf ich Ihnen einen Vorschlag machen? In gut geführten Unternehmen verzichten Aufsichtsratsmitglieder bei Befangenheit auf Sitzungsteilnahme und Abstimmung. Ergreifen Sie die Initiative zum Rückzug aller Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien im Wahljahr 2013. Denn zu keinem Zeitpunkt ist der Politiker parteiischer und zu unbefangener Kontrolle ungeeigneter als in Zeiten des Wahlkampfes, der „Mutter aller Schlachten“.