Detail - Christ und Welt

Auf dem internationalen Parkett präsentiert sich Israel als einzige Demokratie nach westlichem Vorbild im Nahen Osten. Doch zunehmend betonen Regierungsvertreter auch den jüdischen Charakter des Staates. Knapp die Hälfte aller Israelis (46,1 Prozent) halten es laut dem „Israeli Democracy Index“ von 2011 für wichtig, dass Israel sich als jüdischer und demokratischer Staat versteht. Die Gesellschaft ist also in dieser Frage gespalten. Immerhin 29,5 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass die jüdische Komponente wichtiger sei als die demokratische. 22,9 Prozent messen dem demokratischen Aspekt eine größere Bedeutung bei.

Bald soll die Knesset ein neues Grundgesetz debattieren, das den Charakter Israels als jüdischer Staat manifestiert. Die Trennlinie verläuft zwischen den säkularen und den religiösen Juden. Das jeweilige Verständnis von Judentum prägt politische Entscheidungen. Noch hat die Mehrheit der Juden in Israel ein nationales Selbstverständnis, doch bei den Orthodoxen geht der Trend dahin, „jüdisch“ religiös zu definieren.

Wie ist ein streng orthodoxes Selbstverständnis mit einer Demokratie nach westlichem Vorbild zu vereinbaren? In der gesellschaftlichen Debatte stehen die Auswirkungen auf Frauenrechte, die Situation der arabischen Minderheit, der Einfluss des religiösen Gesetzes auf die säkulare Rechtsprechung. Auch die Frage weltlicher oder religiöser Eheschließung kommt aufs Tapet.

In die Schlagzeilen geraten derzeit die frauenfeindlichen Verhaltensweisen einiger ultraorthodoxer Gruppen. Sie nehmen an Militanz zu: In Bet Schemesch protestierten Frauen gegen Geschlechtertrennung in Buslinien. Tanja Rosenblit und Jochewed Horowitz, die sich der religiösen Apartheid widersetzten und in einer der den Männern vorbehaltenen vorderen Reihen Platz nahmen, werden in den Medien als Israels „Rosa Parks“ gefeiert. Die Afroamerikanerin und Bürgerrechtlerin Parks erlangte in den Fünfzigerjahren in den USA Bekanntheit, als sie sich weigerte, ihren Sitzplatz im Bus an einen weißen Mann abzugeben.

Werbeagenturen produzieren für Jerusalem immer häufiger separate Werbeplakate ohne die Abbildung von Frauen, um die Kundschaft nicht zu verprellen. Beim letzten Laubhüttenfest wurden trotz Verbot durch das Oberste Gericht in einem Jerusalemer Stadtviertel Trennwände auf den Bürgersteigen aufgestellt, um die „Vermischung“ der Geschlechter zu vermeiden. Der Konflikt gipfelte am vergangenen Wochenende in einer Demonstration ultraorthodoxer Gruppen, sogenannter Charedim, bei der säkulare Zionisten beschimpft wurden. Als Zeichen der Unterdrückung kleideten sie ihre Kinder in gestreifte Häftlingskleider und hefteten ihnen einen gelben Stern mit der Aufschrift „Jude“ an die Brust.

An der konservativen Regierung unter Benjamin Netanjahu ist auch die ultraorthodoxe Schas-Partei beteiligt. Sie legt derzeit Gesetzesentwürfe vor, die nicht nur die Opposition im Lande für problematisch hält. Eine neue Verordnung soll es Politikern erleichtern, die Medien wegen Verleumdung zu verklagen. Heftigen Protest rief ein Entwurf hervor, der ausländische Spenden an israelische Menschenrechtsorganisationen stark einschränken soll, angeblich, um ausländischen Einfluss auf die israelische Politik zu verhindern. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Staatspräsident Schimon Peres wertete den Vorstoß als Abweichung von der Demokratie.

Da auf israelischem Territorium eine arabische Minderheit von etwa 20 Prozent lebt, wirft ein Selbstverständnis als jüdischer Staat weitere Probleme auf. Zwar sind die Araber israelische Staatsbürger, sie haben das Recht zu wählen und werden durch Vertreter in der Knesset repräsentiert. Dennoch gibt es Benachteiligungen: Viele arabische Dörfer werden nicht als Entwicklungsregionen ausgewiesen, Strukturfördermittel werden ihnen vorenthalten. Araber sind unterrepräsentiert in der Exekutive, in der Geschäftswelt und in der Bürokratie. Die Kindersterblichkeit ist zweieinhalbmal höher als beim jüdischen Teil der Bevölkerung. Einer von zwei israelischen Arabern mit Hochschulabschluss ist ohne Arbeit. Nationale Tests zeigen, dass arabische Kinder in Mathematik, Naturwissenschaften und Englisch schlechter abschneiden.

Deutlich wird die Ungleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit: So kämpfte die arabische Familie Zabeidat jahrelang darum, in dem mehrheitlich jüdischen Ort Rakefet wohnen zu dürfen. Das junge Architektenehepaar wurde vom Aufnahmekomitee als „nicht sozial passend“ mehrfach abgelehnt. Diese Entscheidung wurde schließlich durch den Obersten Gerichtshof zwar aufgehoben, doch mit einem im März 2011 verabschiedeten Gesetz wurden diese Komitees prinzipiell gestärkt.

Auch auf die Judikative hat es Auswirkungen, wenn man den Staat religiöser definiert. Die Frage stellt sich, ob und wenn ja in welchem Umfang die Gerichte neben dem säkularen das jüdische religiöse Gesetz, die Halacha, anwenden sollen. Die Hälfte der jüdischen Befragten (49,7 Prozent) gab beim „Israeli Democracy Index“ an, dass bei einem Konflikt zwischen Halacha und demokratischen Prinzipien die demokratischen Prinzipien Vorrang haben sollten. Dennoch ist die Gesellschaft auch hier gespalten: Immerhin 26,5 Prozent waren der Ansicht, dass es auf die Umstände ankäme. Die restlichen 21 Prozent sprachen sich für eine Präferenz des jüdischen Gesetzes aus.

Die Rechtssachverständigen schlagen Alarm: Aharon Barak, ehemaliger Präsident des israelischen Obersten Gerichts, mahnt, die Halacha dürfe keine direkte Anwendung in der säkularen Rechtsprechung finden. Die Rechtwissenschaftlerin Ruth Gavison vertritt die Ansicht, dass ein religiöser Staat niemals gleichzeitig ein demokratischer sein kann. Doch es mehren sich die Gegenstimmen: Menachem Elon, Richter außer Dienst des Obersten Gerichts, fordert, die Rechtsprechung müsse auf religiöse Rechtsquellen zurückgreifen dürfen, um dem jüdischen Charakter des Staates gerecht zu werden.

Die Reizthemen Staatsbürgerschaft und Einwanderung sind mit der Identität Israels als jüdischer Staat verflochten. Sowohl die Definition dessen, wer als Jude gilt, als auch das Rückkehrrecht sind umstritten. Die Zionisten gehen von der Prämisse aus, dass die Juden ein Nationalvolk mit dem Recht auf Selbstbestimmung sind. Deshalb vertreten sie einen historisch begründeten Anspruch auf einen eigenen Staat in Palästina, in den alle Juden einwandern dürfen. Der erste Premierminister, David Ben Gurion, sagte noch unter dem Eindruck des Holocaust, dass jeder, den die Nazis einen Juden nannten und in die Todeslager schicken wollten, in Israel eine Zuflucht finden könne. Das orthodox geprägte Rabbinat dagegen ist der Auffassung, dass jüdisch nur sei, wer von einer jüdischen Mutter abstamme und seine Religionszugehörigkeit nicht gewechselt habe. Da die Definition nicht eindeutig ist, wird das Oberste Gericht immer wieder in dieser Frage eingeschaltet.

Der Einfluss des orthodoxen Rabbinertums ist gerade in diesem Bereich sehr groß, da die ultraorthodoxe Schas-Partei den Posten des Innenministers besetzt. Das Innenministerium stellt die Personalausweise aus und kontrolliert die Einwohnermeldeämter. Kürzlich erst machte der berühmte jüdisch-israelische Autor Yoram Kaniuk Schlagzeilen, als er gegenüber der Zeitung „Haaretz“ sagte, er wolle nicht Teil eines „jüdischen Iran“ werden. Die Rabbis und das religiöse Establishment seien heutzutage der größte Feind des Judentums. Um ein Exempel für die Trennung von Staat und Religion zu statuieren, setzte er medienwirksam gerichtlich durch, sich im Einwohnermeldeamt als „ohne Religion“ registrieren lassen zu dürfen. Bisher war dies nicht möglich, da Religionszugehörigkeit und ethnische Zugehörigkeit in Israel nicht getrennt aufgeführt werden.

Die verschwommene Grenze zwischen säkularem Staat und Religion wird auch am israelischen Eherecht deutlich. Während in Deutschland die Zivilehe Vorrang vor der kirchlichen Eheschließung hat, ist in Israel ausschließlich das orthodoxe Rabbinat zuständig für Eheschließungen von Juden. Für viele Paare ist eine Hochzeit in Israel deshalb nicht möglich. 2008 wurden mehr als 5000 Ehen – zehn Prozent aller Hochzeiten – außerhalb Israels geschlossen.

Sind die Missachtung von Frauenrechten durch radikale Gruppen, die Situation der Minderheiten und die Warnungen vor dem „Untergang der Demokratie“ in Israel nur Produkt einer überhitzten Medienkampagne oder steht Israel tatsächlich vor einem Wendepunkt in seiner demokratischen Geschichte? Selbst wenn spektakuläre Aktionen die allgemeine Aufmerksamkeit finden, stehen die Israelis keinesfalls geschlossen dahinter. Es gibt massiven Protest vonseiten säkularer und gemäßigt religiöser Gruppen. Die Ultraorthodoxen sind mitnichten ein monolithischer Block.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gibt es in Israel inzwischen einen gegenteiligen Trend zu verzeichnen: Trotz der prinzipiellen Ablehnung von Militärdienst und Berufstätigkeit zugunsten des Thorastudiums finden zunehmend religiöse Juden ihren Weg sowohl in die Armee als auch in die Berufswelt und rücken damit näher an die Mitte der Gesellschaft.

Israel wird sich in Zukunft nicht mehr allein als zionistischer Staat definieren können. Am Einzelfall muss beobachtet werden, welche politischen Lösungen vor dem Hintergrund der verschiedenen Lesarten jüdischen Staatsverständnisses präferiert werden. Nicht zu vernachlässigen ist dabei der außenpolitische Aspekt: Bis heute kämpft Israel um seine Anerkennung als Staat für die Juden. Die Bandbreite der Ablehnung reicht von akuten Vernichtungsdrohungen vonseiten des Iran bis hin zu subtilem Antisemitismus in allen Facetten. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, weshalb auch viele säkulare Juden das Festhalten an Israel als jüdischer und demokratischer Nation für eine wichtige Überlebensstrategie halten.

Christiane Reves ist promovierte Historikerin und forscht am Zentrum für Deutsche Studien der Ben-Gurion-Universität in Beerscheba, Israel.