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Dienstgemeinschaft

"Gleiches Recht für alle"

Aus: Christ & Welt Ausgabe 47/2012

Nächste Woche entscheidet das Bundesarbeitsgericht über das Streikrecht in kirchlichen Betrieben. Verdi-Chef Frank Bsirske über Verbote, miese Bezahlung und das Ende der Harmonie

Norbert Neetz/epd

Christ & Welt: Herr Bsirske, warum wollen Sie den Dritten Weg, die arbeitsrechtliche Sonderstellung der Kirchen in Deutschland, zu Fall bringen?
Frank Bsirske: Weil die Kirchen damit für sich in Anspruch nehmen, zur Wahrung ihrer Interessen vorbehaltlos gewährte Grundrechte verdrängen zu können. Das können wir nicht akzeptieren.

C & W: Sie meinen das Grundrecht auf Streik, das Sie für die Arbeitnehmer kirchlicher Unternehmen vor dem Bundesarbeitsgericht erstreiten wollen.
Bsirske:
Generell gilt Streik innerhalb der Kirchen als kirchenfremd. Zudem gesteht das Grundgesetz den Kirchen mit Artikel 140, der wörtlich aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen wurde, die selbstständige Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten zu. Nach unserer Auffassung wiegt das von Artikel 9, Absatz 3 gewährte Streikrecht höher. Interessant ist, dass in der Weimarer Republik, aus der Artikel 140 stammt, völlig klar war, dass aus dem körperschaftlichen Verfassungsrecht der Kirchen keineswegs abzuleiten ist, dass hier das Streikrecht suspendiert ist. Es gab damals Streiks
in diakonischen Einrichtungen, ohne dass das von den Kirchen beanstandet wurde.

C & W: Und warum gilt der Streik heute in Deutschland als kirchenfremd?
Bsirske:
Das hat mit der speziellen Situation der Kirchen in den Fünfzigerjahren zu tun. Damals wollte man den kommunistischen Machthabern in der DDR nicht die Möglichkeit geben, die Kirchen in ihrer Eigenständigkeit zu beeinträchtigen und über das Mittel des Streiks gleichzuschalten. Aber der Kalte Krieg ist bekanntlich vorbei.

C & W: Was sollen die Kirchen nach Ihrer Auffassung heute in ihren
Betrieben selbst verwalten dürfen

Bsirske: Vor allem Fragen der Liturgie, oder etwa, ob in einem kirchlichen Krankenhaus eine Morgenandacht angeboten wird. So war übrigens auch der Artikel 140 einstmals gemeint. Später wurde er dann von den Kirchen stillschweigend auf den Bereich der Entlohnung und der Arbeitszeit ausgedehnt. Wir haben es also mit einer Usurpation eines Grundgesetzartikels durch die Kirchen zu tun, denn dabei geht es nicht mehr um eigene Angelegenheiten, sondern damit wird in die persönlichen Grundrechte von Hunderttausenden Arbeitnehmern eingriffen. Dabei wird von Kirchenseite gerne mit der Dienstgemeinschaft argumentiert, die Streit nicht zulasse. Aber im Zweifelsfall hat heute für die Kirche die Ökonomie Vorrang vor dem harmonischen Miteinander. Da werden Ausgründungen vorgenommen, mit dem einzigen Ziel, das Lohnniveau weiter zu senken.

C & W: Aber warum sollte es kirchlichen Mitarbeitern mit Streikrecht
besser gehen? Die Kirchen orientieren sich noch an den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Auch wenn’s immer schwerer wird. Verdi hat kaum höhere Löhne heraushandeln können.
Bsirske:
Tatsächlich hat die Ökonomisierung der Sozialberufe in den letzten 20 Jahren zu einer Abkoppelung vom Lohnniveau des öffentlichen Dienstes geführt. Dieser Ökonomisierungsdruck wird anhalten und noch zunehmen, wodurch die Gefahr droht, dass Träger, die auf faire Arbeitsbeziehungen Wert legen, von unseriösen Arbeitgebern, die Lohndumping praktizieren, aus dem Markt gedrängt werden. Aber dem kann man doch nicht begegnen, indem man den Mitarbeitern kirchlicher Unternehmen das Recht nimmt, für bessere Bedingungen zu kämpfen?

C & W: Man mag sich einen Streik etwa in den chronisch unterbesetzten Altenheimen gar nicht vorstellen. Er würde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.
Bsirske: Dafür gibt es Notdienstvereinbarungen, die die Aufrechterhaltung des Betriebs im Streikfall garantieren. Aber generell kann man natürlich zu tarifvertraglichen Vereinbarungen kommen, ohne dass es dafür eines Streiks bedarf. Streik ist kein Selbstzweck, er ist das letzte Mittel, wenn man anders nicht weiterkommt.

C & W: Vom Grundrecht auf Streik abgesehen, wofür kämpfen Sie noch? Mehr Verdi-Mitglieder?
Bsirske: Wir wollen gemeinsam mit den Arbeitgebern, die zu guter Entlohnung und fairen Arbeitsbeziehungen bereit sind, egal ob kirchliche Wirtschaftsunternehmen oder Wohlfahrtsverbände, einen Tarifvertrag Soziales abschließen, der für allgemein verbindlich erklärt werden kann und damit Schluss macht mit der Abwärtsspirale. Das wäre ein historischer Durchbruch.

C & W: Aber kann man nicht das Gleiche mit den paritätisch aus Arbeitgebern und -nehmern besetzten Kommissionen erreichen, die der Dritte Weg anstelle von Tarifpartnern vorsieht? Da könnte man doch die Gewerkschaften einbinden.
Bsirske: Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Arbeitsvertragsrichtlinien, die die Kommissionen erarbeiten, keine Tarifverträge sind. Sie haben nur Empfehlungscharakter und sind deutlich schlechter demokratisch legitimiert. Es gibt im Dritten Weg ein klares Machtgefälle, wenn etwa das Kirchengericht Hannover den Mitarbeitervertretern untersagt, die Beschäftigten, also ihre Kollegen, über den Stand der Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission zu informieren. Wir wollen das gleiche Recht für alle Arbeitnehmer, freie Tarifverhandlungen durchführen zu können und im Zweifel für bessere Bedingungen streiken zu dürfen. Wir haben mittlerweile bereits eine ganze Reihe von Tarifverträgen mit diakonischen Einrichtungen erreichen können. Das zeigt: Es geht.

C & W: Was passiert, wenn Sie vorm Bundesarbeitsgericht recht bekommen?
Bsirske:
Dann werden wir erleben, dass viele diakonische Einrichtungen Tarifverträge abschließen werden, so wie es sich für jedes Wirtschaftsunternehmen, egal wer es betreibt, gehört.

C & W: Warum konzentriert sich Ihre Kritik eigentlich auf die Diakonie? Die Caritas als katholisches Unternehmen ist genauso betroffen. Sind Protestanten schlechtere Arbeitgeber?
Bsirske:
Tatsächlich hält die Caritas sich noch in stärkerem Maße verbindlich an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes, während die deutlich disparateren diakonischen Einrichtungen einen unübersichtlichen Regel-Dschungel entwickelt haben. Dennoch schippert die katholische Kirche beim Thema Streikrecht quasi im Schlepptau der diakonischen Wirtschaftsunternehmen. Richtig absurd wird es, wenn man bedenkt, dass der Vatikan Tarifverträge abschließt, während seine Vertreter auf deutschem Boden diese generell als kirchenfremd bezeichnen. Hier verwickelt sich die katholische Kirche in Deutschland in unauflösbare Widersprüche.

C & W: Aber der Dritte Weg ist ja mehr als die Abwesenheit des Streikrechts. Er verpflichtet die Mitarbeiter auch auf Loyalität. Das reicht bis tief in die persönliche Lebensführung hinein. Dazu schweigt Verdi.
Bsirske:
Wir konzentrieren uns zunächst auf den Kern der aktuellen Auseinandersetzung. Das ist die Durchsetzung von Tarifverträgen. Dennoch nehmen wir natürlich aufmerksam zur Kenntnis, welchen Bedingungen kirchliche Mitarbeiter darüber hinaus ausgesetzt sind. Und wir sehen auch, dass erfreulicherweise der Druck der Gesellschaft wie auch der europäischen Rechtsprechung auf diese nicht mehr vermittelbaren Loyalitätsverpflichtungen immer größer wird.

C & W: Ihr Tipp: Wie wird das Bundesarbeitsgericht nächste Woche entscheiden, kippt am Ende der Dritte Weg?
Bsirske:
Sagen wir: Ich bin optimistisch, dass es einen Durchbruch zur Gleichstellung der Arbeitnehmer in kirchlichen Unternehmen mit ihren Kollegen in der übrigen Wirtschaft geben wird.

Das Gespräch führte Raoul Löbbert.

Siehe auch Wirtschaft Seite 25.

 

Erschienen in:
Ausgabe 47/2012
Redakteur:
Raoul Löbbert (Redakteur)
Thema:
Glaube
Stichworte:
Kirchen, Wirtschaft