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Standpunkt

Frau Käßmann, ich widerspreche

Aus: Christ & Welt Ausgabe 46/2012

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat zum 800-jährigen Jubiläum des Leipziger Thomanerchors über das heikle Verhältnis zwischen Kirche und Staat gesprochen: Wie politisch darf Kirche sein? Und wie kirchlich Politik? Der Christdemokrat würdigt Würdenträger, die sich einmischen, aber er verwahrt sich gegen platte tagespolitische Interventionen. Christ&Welt dokumentiert die Rede

Wie politisch soll/darf Kirche, wie kirchlich soll/darf Politik sein? Diese Fragen beschäftigen die Menschheit seit mehr als einem Jahrtausend. Steht es mir als Politiker überhaupt zu, zu beurteilen, wie politisch Kirche sein darf oder sein soll? Wir als Politiker beklagen uns oft über politische Einmischung der Kirche. Soll ich als Politiker den Auftrag der Kirche beschreiben? Ist das nicht umgekehrt eine Einmischung? Jedenfalls ist es allemal gewagt. Aber – ich stehe hier auch als evangelischer Christ, und die Frage, wie politisch Kirche sein soll oder darf, die interessiert mich nicht nur. Sie ist auch Teil meines politischen und meines ganz persönlichen Lebens.

Bevor wir fragen, was Kirche politisch darf oder soll, überlegen wir erst einmal: Was ist der Kern des Auftrags der Kirche? Die erste Aufgabe der Kirche ist es sicherlich, das Evangelium einladend in die Welt zu bringen, die Frohe Botschaft von Jesus Christus zu verkündigen. Die EKD spricht hier in einem ihrer Grundsatztexte von dem „vornehmsten und wichtigsten Auftrag der Kirche“. Die Kirchen möchten den Menschen „die Augen öffnen für die Wahrheit und Schönheit der christlichen Botschaft“.

Dies kann auf verschiedene Art und Weise geschehen. Ein zentraler Ort ist sicher die Predigt. In ihr wird das Wort Gottes ausgelegt und verkündet – auf Grundlage der Heiligen Schrift. Das Wort Gottes auslegen und verkünden – umfasst das auch die Stellungnahme zu aktuellen politischen Fragen? Ist die Kanzel ein politischer Platz, ein geeigneter Ort für politische Botschaften? Meine persönliche Erfahrung ist: Diese Frage wird in den Gemeinden unseres Landes sehr unterschiedlich gehandhabt. Wo hört die Auslegung auf? Oder besser gesagt: Wo fängt die politische Botschaft an, die jenseits des Auftrags der Kirche ist? Können wir beides überhaupt scharf abgrenzen? Wollen wir beides scharf abgrenzen?

Ein zweiter wichtiger Auftrag der Kirche ist die Seelsorge, die praktische Sorge um das Heil des Einzelnen. Die Kirche hilft dem Menschen, aus dem Glauben Halt für sein Leben zu finden, sie steht zur Seite und gibt Orientierung und spendet Trost. Schließlich hat die Kirche die Aufgabe der Diakonie. Die Diakonie ist wohl der sichtbarste Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Sie nimmt sich besonders der Menschen in körperlicher Not und seelischer Bedrängnis an.

Predigt, Seelsorge und Diakonie – durch alle drei Aufgaben legt die Kirche ein sehr lebendiges Zeugnis der christlichen Botschaft ab. Erschöpft sich aber darin ihr Wirken? In einigen Verfassungen der Landeskirchen befand sich noch bis vor Kurzem der Begriff des „Wächteramtes“ der Kirche. Was das genau ist, darüber gibt und gab es jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen. Der Reformator Martin Luther hat bei der Auslegung des 82.?Psalmes vom Wächteramt gesprochen. Für Luther war es Aufgabe der Kirche, den Staat an seine Verantwortung vor Gott zu erinnern. Im Kern steht für Luther jedoch die Lehre von den zwei Regimentern.

Auch die 5. These der Barmer Theologischen Erklärung von 1934 deutet eine Wächterfunktion der Kirche an. Die Kirche habe die Aufgabe, „an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten“ zu „erinnern“. Man beachte die Reihenfolge dessen, woran die Kirche erinnern soll: zuerst das Reich Gottes, dann das Weltliche! Und nicht nur die „politische Klasse“ ist in die Pflicht genommen – sondern beide gemeinsam, die Regierenden und die Regierten.

Für Dietrich Bonhoeffer gehörte das Nachdenken über das Verhältnis zwischen Staat und Kirche zum Kern seines Denkens. In seinem Artikel „Die Kirche vor der Judenfrage“ beschrieb er drei Formen, in denen die Kirche ihre Verantwortung gegenüber dem Staat wahrnehmen muss: An erster Stelle steht für Bonhoeffer die an den Staat gerichtete Frage nach dem legitimen staatlichen Charakter seines Handelns.

An zweiter Stelle steht der Dienst an den „Opfern“ des Staatshandelns (auch wenn diese nicht zur christlichen Gemeinde gehören). Die dritte Möglichkeit besteht für Bonhoeffer jedoch darin – ich zitiere –, „nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen“.

Gilt das heute auch unter den Bedingungen einer Demokratie? Im Nationalsozialismus und später auch in der DDR hatte die evangelische Kirche wahre Zerreißproben zu bestehen. Teilweise hat sie sich blenden und gleichschalten lassen, teilweise ist sie in den aktiven Widerstand gegangen. Teils hat sie ihre Tore geöffnet: „Macht hoch die Tür“ – gerade in Leipzig.

Wie sieht es aber heute – in Zeiten größter politischer und gesellschaftlicher Freiheit – aus? Wir leben in einem Rechtsstaat. Rechtsstaat und Gewaltenteilung bieten unseren Bürgern den wohl bestmöglichen Schutz – auch vor staatlicher Willkür – und die größtmögliche Chance zur Mitwirkung und Einmischung. Wozu dann noch ein Wächteramt der Kirche – und worüber? Wir haben die Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht als Instanz, die darüber wacht, dass in unserer Gesellschaft die Grundrechte gewahrt werden. Und: Neben die Frage nach der Notwendigkeit eines Wächteramtes tritt wohl auch die Frage nach der Legitimation.

Mit welcher Legitimation kann Kirche heute überhaupt eine Wächterfunktion in der Demokratie wahrnehmen? Während der Gesetzgeber demokratisch legitimiert ist, so ist dies die Kirche nicht. Sie vertritt ihre Mitglieder – die zudem immer weniger werden – auch in Leipzig: Vor 1933 waren von 700?000 Leipzigern 500000 evangelisch. 2011 gehörten von 520000 Leipzigern noch knapp 60000 der evangelischen Kirche an.

Das hat etwas mit dem Rückgang der Gesamtbevölkerung zu tun. Zudem sind diese Zahlen sicherlich auch ein Erbe der religionsunfreundlichen DDR – in der Tendenz ist die Entwicklung jedoch überall in unserem Land ähnlich: Die christlichen Kirchen verlieren ihre Mitglieder. Hier schließt sich möglicherweise für die Kirchen eine weitere Frage an, die auch die Frage berührt, wie politisch die Kirche sein soll: Es ist die Frage, wie die Kirche mit den sinkenden Mitgliederzahlen umgeht. Sollte sie sich möglicherweise gerade angesichts dieser Situation auf ihren ursprünglichen Auftrag zurückziehen? Auf alles Politische verzichten?

Droht sonst die Gefahr einer Verweltlichung? Die Verwässerung ihrer Botschaft? Oder ist es gerade umgekehrt? Bedeutet nur eine Verweltlichung die Chance auf neue Mitglieder? Verschreckt man potenzielle Mitglieder mit dem Rückzug ins eng Kirchliche? Auch hier gibt es sehr unterschiedliche Antworten.

Fest steht: Religion und Kirche müssen sich künftig behaupten, um ihr Alleinstellungsmerkmal, also ihren sakralen Kern, zu verteidigen. Und dieser sakrale Kern weist über die Zahl der Mitglieder hinaus. Er ist universal, anspruchsvoll und fordernd – weit über die Kirche hinaus. Die Kirchen sollten sich – das wünsche ich mir jedenfalls als Mitglied der evangelischen Kirche – in den Pluralismus der Bürgergesellschaft hineinbegeben. Kirche kann nicht nur ein Kloster sein.

Die Bedeutung der Religion gerade für moderne Gesellschaften liegt nämlich auch darin, dass sie – wie kaum ein anderer – einseitigen Ansprüchen (etwa vom Bürger, von Staat oder Markt) etwas entgegensetzen kann. Ob man das „Wächteramt“ nennt oder anders – im Kern geht es wohl um zwei Dinge: Zum einen ermutigt der Glaube den Einzelnen zu innerer Freiheit und Stärke, um äußere Entwicklungen kritisch zu beurteilen. So heißt es im Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde im griechischen Thessaloniki: „Prüfet alles. Das Gute behaltet.“

Zum anderen kann die Kirche als Institution Gesellschaft, Staat und Politik darauf aufmerksam machen, wenn sie Entwicklungen beschreibt oder nicht gutheißt, die der christlichen Botschaft, nicht aber der politischen Meinung einzelner Kirchenmitglieder oder Pastoren, zuwiderläuft. Ich erinnere mich an den Satz von Frau Käßmann, die als Vertreterin der größten evangelischen Landeskirche vor der Predigt sagte: „Nichts ist gut in Afghanistan.“

Ich halte diesen Satz für problematisch und unangemessen. Als Politiker muss ich das natürlich aushalten können. Aber von der Kanzel halte ich diesen Satz für eine Grenzüberschreitung. Kirche darf und soll politisch sein. Ein Leben als Eremit hinter dicken Mauern soll und darf die Kirche nicht führen. Aber das ist keine Beteiligung an der platten Tagespolitik.

Mir fällt als Abgrenzung hierzu das Gleichnis Jesu von den Arbeitern im Weinberg ein. Es ist ein Gleichnis, das sich auch politisch deuten lässt, ohne uns detaillierte Handlungsanweisungen zu geben: Die nacheinander eintrudelnden Tagelöhner bekommen, so schildern es die Evangelisten, am Ende ihres Arbeitstages alle den gleichen Lohn – auf dem Niveau dessen, der am längsten gearbeitet hat. Diese Geschichte ist kein Plädoyer für den Einheitslohn. Sie ist auch keine Ermutigung, möglichst spät zur Arbeit zu kommen. Das Gleichnis sagt uns einiges über Gottes Großmut und Barmherzigkeit.

Es öffnet uns aber auch den biblischen Blick für das menschliche Miteinander: Es gibt keine absolute Gerechtigkeit. Aber übervorteilt werden soll auch niemand. Keiner bekommt weniger, als ihm mindestens zusteht. Das ist durchaus eine politische Botschaft. Die Kirche hat die Freiheit, solche Botschaften in die politische Debatte einzubringen – nicht nur, aber auch! Aber daraus folgt nicht die Unterstützung der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro.

Als Christ ist mir besonders wichtig: Die Kirche sollte ihre eigene Sprache sprechen. Die Botschaft der Kirche muss anregend, ja aufregend sein. Sie soll verstören, ohne zu zerstören – soll Herz und Sinne öffnen für das, was in unserer Gesellschaft besser gemacht werden kann. Ein Beispiel: Bei den Beratungen 2006 über die Änderung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens kam die Frage auf, ob die Synode „Kundgebungen“ oder nicht besser „Erklärungen“ abzugeben berechtigt sei, was weniger politisierend klingt. Letztlich ist es dann doch – ganz zu meiner Freude – bei dem ursprünglichen Vorschlag geblieben (VerfEvLKS §?18 Abs. 2 Satz 3).

Diese besondere Botschaft einer „Kundgebung“ soll als „besonders“ wahrgenommen werden. Es ist nicht gut, wenn die Kirche dieselbe Sprache spricht wie der ADAC, der Deutsche Gewerkschaftsbund oder Verbraucherschutzverbände.

Wie kirchlich soll/darf Politik sein? Welche Bedeutung hat die Religion heute für unseren Staat? Noch im christlichen Mittelalter vertrat Gregor VII. die Auffassung, Papsttum und weltliche Gewalt seien wie Mond und Sonne: Der Mond (die weltliche Gewalt) würde von der Sonne (der geistlichen Gewalt) sein Licht erhalten. Die Herausbildung des säkularen Staates mit seiner Trennung von Kirche und Staat ist für uns Europäer eine der zentralen Errungenschaften der Moderne. Diesem Jahrhunderte dauernden Prozess lagen zahlreiche blutige Konflikte, aber auch religions- und staatswissenschaftliche Entwicklungen – vor allem aber auch Entwicklungen in der Philosophie – zugrunde, die sich gegenseitig bedingten. Begründete der Protestantismus vom Ansatz die Weltlichkeit des Staates, so beförderte die europäische Aufklärung eine Revolution des Denkens, die den Glauben mit der Vernunft versöhnte.

Zum Selbstverständnis moderner Demokratien gehört es heute, dass Religion und Staat zwei Bereiche sind, die getrennt voneinander und mit klar bestimmten und abgrenzbaren Einflusssphären ihre Aufgaben haben. Der Staat des Grundgesetzes ist gegenüber der Religion neutral – aber zugleich der Religion freundlich zugewandt. Er gewährt Religionen freien privaten und öffentlichen Entfaltungsraum. Das unterscheidet ihn fundamental vom distanzierten laizistischen Staat, der die Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben anstrebt. Aber unser Staat behauptet zugleich seine Autorität zur Regelung des menschlichen Zusammenlebens.

Diese wechselseitige Begrenzung staatlicher und religiöser Autorität hat nach den letzten Jahrhunderten heute religiös und weltanschaulich neutrale staatliche Institutionen geschaffen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dabei – was die Religionen angeht – im Wesentlichen die Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung übernommen. Gerade nach den Schrecken der Nazi-Diktatur besann man sich auf das christliche Wertefundament, um eine – der Würde des Menschen verpflichtete – Ordnung zu errichten (Invocatio Dei). Dem Religiösen kommt eine wesentliche Rolle zu, wenn es darum geht, unsere verfassungsmäßige Ordnung mit Leben zu füllen.

Sie alle kennen den viel diskutierten und noch viel öfter zitierten Satz von Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Nach Böckenförde ist dies „das große Wagnis, das der Staat um der Freiheit willen eingegangen ist“. Böckenförde weist darauf hin, dass unser freiheitlicher Staat darauf angewiesen ist, dass die Bürger ihre Freiheit verantwortlich wahrnehmen.

Dafür bedarf es jedoch grundlegender ethischer Werte und Orientierungen. Der Staat hat hier nur einen begrenzten Einfluss. Er kümmert sich um Bildung, Ausbildung und Erziehung, Schule und Universitäten, auch – in ganz engen Grenzen – um die politische Bildung. Aber demokratische Haltung, Toleranz, Verantwortungsgefühl, das kann man nicht verordnen als Staat. Im Grunde muss der Staat darauf vertrauen, dass sich das verantwortliche Verhalten seiner Bürger aus anderen Quellen speist. Und andere Quellen, das sind auch heute und vielleicht wieder mehr als zuvor Religion und Weltanschauung.

Auch Böckenförde dachte damals sicherlich hauptsächlich an die evangelische und die katholische Kirche als Quellen für wertorientiertes Handeln. Wir leben heute jedoch in anderen Zeiten. Unsere Gesellschaft ist heute multireligiös und zunehmend auch areligiös. Als Quellen wertorientierten Handelns haben die Kirchen heute sicherlich keine Monopolstellung mehr. Religionen sind dennoch die wertvollsten Ressourcen für unsere Gesellschaft: Die Suche nach Sinn und Orientierung in der Gesellschaft ist unübersehbar. Viele, gerade auch junge Menschen sind offen für die Begegnung mit dem Glauben. Auch der Islam hat sogar in unserem Land einen enormen Zulauf. In Nachbarländern wie Frankreich ist es ähnlich.

Hier ist es an den Kirchen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Sie gehören unverändert zu den größten Institutionen in unserem Gemeinwesen. Sie sind dicht vernetzt und tief verwurzelt. Sie haben eine authentische Botschaft. Sie haben Autorität – jenseits ihrer formalen Stärke. Das ist ein Schatz, biblisch gesprochen ein Talent, das entwickelt werden muss.

Hinzu kommt: Religiös motivierte Gemeinschaften und Individuen – aber auch die Kirchen selbst – übernehmen auch heute viele Aufgaben und Prägungen, für die der Staat gar nicht einstehen kann. Es gibt eben viele Bereiche unseres Lebens, die dem Staat von vornherein entzogen sind: menschliche Bindungen, spirituelle Begleitung von Grenzerfahrungen, persönlichem Glück und Leid. Hier kann, ja hier darf der weltanschaulich neutrale Staat nicht hineinwirken.

Die Diakonie habe ich ja bereits erwähnt. Als Verteidigungsminister denke ich auch an die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat bei der Militärseelsorge. Soldaten berichten mir immer wieder, wie wichtig diese Betreuung gerade im Einsatz ist. Die Militärseelsorge ist zwischen Kirche und Staat vertraglich geregelt. Danach sind die Kirchen für die inhaltliche Ausgestaltung der Seelsorge an Soldaten verantwortlich, während der Staat seinen organisatorischen und finanziellen Beitrag leistet. Das ist ein gutes Beispiel für freundlich zugewandte Neutralität.

Die Militärgeistlichen bleiben Zivilisten, unterstehen einem Militärbischof, der nicht Teil der Bundeswehr ist, und bleiben hinsichtlich Ordination und Bekenntnis an ihre jeweilige Landeskirche gebunden, in die sie nach einer befristeten Zeit bei der Militärseelsorge wieder zurückkehren. Eben hatte ich Frau Käßmann erwähnt: Die Kirchen stehen auch dann zur Militärseelsorge, wenn sie bestimmte militärische Einsätze nicht gutheißen.

Ein weiteres Beispiel für das Wirken der Kirche im öffentlichen Raum ist der Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Ihn gibt es in nahezu allen Bundesländern, bis auf Berlin und Brandenburg. Nach Artikel 7 Abs.?3 GG ist der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. Die Schüler sollen sich in ihm frei und selbstständig religiös orientieren können. Die inhaltliche Ausgestaltung des Religionsunterrichts übernehmen die Kirchen. Sie entscheiden über Ziele und Inhalte. Der Staat stellt die Lehrkräfte und trägt – mit regionalen Unterschieden – die vollen Kosten. Das gilt auch für die Ausbildung der Religionslehrer, in der Regel an staatlichen Hochschulen.

Schwieriger ist die Realisierung des islamischen Religionsunterrichts, denn der Islam ist kirchenrechtlich nicht hinreichend organisiert, um als Partner des Staates zu agieren. Seit wenigen Wochen gibt es jedoch in Nordrhein-Westfalen den islamischen Religionsunterricht. Ähnlich ist es in Hamburg.

In gewisser Weise passt auch der Thomanerchor in diese Reihe von getrennt-gemeinsamem Zusammenwirken. Der Thomanerchor erfüllt einen kirchlichen Auftrag, befindet sich aber in der Trägerschaft der Stadt Leipzig und wird von ihr im Wesentlichen finanziert. Dies war nicht immer einfach. Das Archiv der Stadt Leipzig legt ein lebhaftes Zeugnis ab von größeren und kleineren Konflikten: Im Jahr 1860 rügt der Subdiakon der Nikolaikirche, Wilhelm Adolf Lampadius, in seiner Beschwerde an die „hochlöbliche Kircheninspection zu Leipzig“ das Verhalten der Thomaner in seiner Kirche: „Seit längerer Zeit erleidet unser öffentlicher Gottesdienst durch die Thomasschüler empfindliche Störungen, theils durch das unanständige Benehmen derselben, theils aber auch noch mehr durch ihren schlechten Gesang?… Vor der Consecration des Abendmahls setzen sie das ,Heilig, heilig‘ bald zu hoch, bald zu tief ein, bringen nach dem Vaterunser die Schlussworte nicht ordentlich zusammen und fahren mit ihrem ,Amen‘ in allen möglichen Tonarten herum.“

Grund für dieses Versagen sei – so Lampadius – ein Mangel an wirklicher Pietät des Chors gegenüber der Kirche. So amüsant diese Beschwerden – und da gibt es einige – zu lesen sind: Das Verhältnis zwischen Gemeinde und Chor verschlechterte sich drastisch: Im Nationalsozialismus und auch in der DDR wurde der Graben zwischen kirchlicher Gemeinde und Chor immer tiefer.

Das Zusammenwirken von Kirche, Religion und Staat ist auch heute nicht frei von Konflikten. Das Grundgesetz gewährt die Freiheit der Glaubenden, grenzt diese zugleich auch ein. Die Religion entbindet niemanden von der Pflicht zur Treue zur Verfassung. Kollidiert die in Artikel 4 GG geschützte Glaubensfreiheit mit einem Gesetz, dann ist eine Abwägung geboten – eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut, das durch das staatliche Gesetz geschützt werden soll, einerseits und dem hohen Rang des Grundrechts auf Religionsfreiheit andererseits.

Dieses Verfahren erlaubt keine beliebige Einschränkung der Religionsfreiheit durch den Gesetzgeber. Aber es schafft dem Staat den Freiraum, nicht aufgebbare Gemeinwohlanforderungen zu definieren und einzufordern, denen sich ein Bürger auch durch die Berufung auf seine Religion nicht entziehen kann.

Die Grenzen der Religionsfreiheit werden somit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur durch andere Grundrechte und deren Ausübung gezogen. Diese Grenzen sind jedoch nicht immer leicht zu bestimmen. Hier handelt es sich auch nicht etwa um rein akademische Überlegungen. Es gibt wohl kaum Fragen, über die in unserem Land ähnlich heftig gestritten wird. Lassen Sie mich nur drei Beispiele nennen.

Was hat Vorrang?

–?Das freie Bekenntnis der Kopftuch tragenden Lehrerin oder die Neutralität der staatlichen Institution Schule?

–?Die in Jahrtausenden gewachsene religiöse Pflicht zur Beschneidung oder die Pflicht des Staates, die körperliche Unversehrtheit eines Kindes zu schützen?

– Oder beim Blick auf die sogenannten Schmähvideos oder die dänischen Karikaturen: Was hat hier Vorrang: die Freiheit der Kunst und die Meinungsfreiheit oder der Schutz des Glaubens?

Zu zweien dieser Punkte möchte ich kurz Stellung nehmen: Mit Urteil vom 7.Mai 2012 hatte das Landgericht Köln entschieden, bei der religiös begründeten Beschneidung handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von §?223 Abs.1 StGB. Diese Entscheidung wurde heftig kritisiert und diskutiert. Kritiker sagen: Mit dem Urteil habe der Staat unzulässig in das Recht der Religionsfreiheit eingegriffen.     Die Beschneidung sei ein religiös konstitutives, körperlich sichtbares Siegel des Bundes mit Gott, dessen ritueller Vollzug am achten Tag nach der Geburt nicht zur Disposition stehe.     Dies werde seit Jahrtausenden überall in der Welt so gemacht. Manche Kritiker bestreiten bereits den Tatbestand der Körperverletzung, es handele sich vielmehr um ein sozial adäquates Verhalten.     Zudem werde das Erziehungsrecht der Eltern (Artikel?6 Abs?2 GG) unzumutbar beeinträchtigt. In anderen Ländern sei die Beschneidung nicht rechtlich geregelt. Man müsse nicht alles rechtlich regeln.     Der Eingriff sei eine Lappalie, vergleichbar zum Beispiel mit dem Stechen von Ohrlöchern.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die das Urteil des Landgerichts befürworten: Viele Ärzte (vor allem Kinderärzte) haben darauf hingewiesen, dass zu den Folgen der Beschneidung vielfach „bleibende genitale Beschädigungen und seelische und sexuelle Beeinträchtigungen“ gehören. Die Befürworter des Urteils berufen sich auf Artikel 4 GG: Auch ein Kleinkind sei Träger der negativen Religionsfreiheit, die Beschneidung greife irreversibel in dieses Recht des Kindes ein.     Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagt, die Beschneidung sei objektiv eine Körperverletzung. Man müsse begründen, dass die körperliche Züchtigung eines Kindes verboten sei, es aber in Ordnung sei, ihm ein Stück von der Vorhaut abzuschneiden. Darüber müsse man offen miteinander diskutieren.     Schließlich, so wird argumentiert, sei die Abgrenzung zur religiös motivierten Genitalverstümmelung oder modisch motivierten Ohrsteckern von Babys schwierig.

Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf hat sich zum Ziel gesetzt, den bestehenden Konflikt und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit zu beenden. Im Kern soll danach der Eingriff zulässig und straffrei sein, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Und das ist in der Personensorge der Eltern, also zivilrechtlich, geregelt und nicht im Strafrecht. Dieser Entwurf liegt nun in den Händen des Deutschen Bundestags.

Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf das sogenannte Schmähvideo (oder auch die dänischen Mohammed-Karikaturen). Viele Muslime betrachten Film und Karikaturen als Gotteslästerung und wollen sie in Deutschland verboten wissen. Ein ägyptischer Geistlicher erließ eine Fatwa, die den Tod aller Beteiligten forderte. Die Regierungen von Bangladesch und Pakistan ließen wegen des Schmähvideos den Zugang zu Youtube sperren. Russlands Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, das Video verbieten lassen zu wollen. Und auch in unserem Land wurde sehr kontrovers über den Umgang mit dem Video diskutiert. Teilweise wurde gefordert, der Film dürfe auch in Deutschland nicht gezeigt werden, er sei eine gezielte Provokation der Muslime. Vereinzelt wurde eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen gefordert.

Die Verletzung religiöser Gefühle oder gar die Gotteslästerung (Blasphemie) stehen in Deutschland nur unter engen Voraussetzungen unter Strafe, nämlich dann, wenn sie „geeignet“ sind, „den öffentlichen Frieden zu stören“ (§?166 StGB). Die strafrechtliche Beurteilung der Urheber ist eine Seite, sie betrifft das Handlungsunrecht des Urhebers. Viel interessanter finde ich die Frage, wie wir mit dem Produkt dieser Handlung – dem Film – umgehen. Diese Frage sollten wir uns – unabhängig von diesem konkreten Film – etwas grundsätzlicher stellen. Wollen wir Filme wie diesen in unserem Land verbieten? Wollen wir den Zugang zu Youtube blockieren? Könnten wir das überhaupt? Und wenn wir es könnten, wären wir wirklich gut beraten, dies zu tun? Das sind keine einfachen Fragen.

Ein Verbot der Aufführung wäre wohl nur dann möglich, wenn die Aufführung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde. Aber entfernen wir uns einmal von der rein rechtlichen Betrachtung: Auch wenn uns die heftigen Reaktionen mancher Muslime schockiert haben. Nicht wenige Christen kritisieren auch bei uns, dass die Verunglimpfung christlicher Symbole mit der Begründung der Meinungsfreiheit hingenommen werden muss.

In Theater, Film und Musik haben wir uns an die Verunglimpfung christlicher Symbole fast schon gewöhnt. Jeder, der dagegen seine Stimme erhebt, gilt schnell als spießig oder gar kunstfeindlich. Ich finde das falsch. Man kann aber laut sagen, dass man etwas für widerwärtig hält, ohne gleich ein Verbot zu fordern. Ich finde, wir waren im öffentlichen Urteil zu rücksichtsvoll mit der Verunglimpfung christlicher Symbole.

Dies scheint in der muslimischen Welt grundlegend anders zu sein. Das alles hat etwas mit historischen Entwicklungen, kulturellen Unterschieden und dem unterschiedlichen Verständnis von Freiheit zu tun. Wer nicht in einer Demokratie sozialisiert wurde, der hat wohl wenig Verständnis dafür, dass Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit das Verunglimpfen religiöser Symbole rechtfertigen können.

Im Kern geht es hier um das Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Religion. Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind für unsere Demokratie grundlegende Werte, die das Grundgesetz der Glaubensfreiheit als ebenbürtige Grundrechte zur Seite stellt. Der Staat des Grundgesetzes ist verpflichtet, den Schutz aller Grundrechte zu gewährleisten.

Unser Staat, der künftig das Zusammenleben einer zunehmend multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft zu organisieren hat, wird Recht und Frieden nur wahren können, wenn er diese Entscheidungsautonomie entschieden verteidigt. Aber wir Bürger können friedlich und entschlossen sagen, was wir von verbalen oder künstlerischen Verunglimpfungen halten.

Kommen wir zusammenfassend zum Schluss zurück auf unsere beiden anfänglich gestellten Fragen. Erstens: Wie kirchlich soll/darf der Staat sein? Der Staat soll und darf überhaupt nicht kirchlich sein, er muss weltanschaulich neutral sein. Aber: Er darf und soll den Kirchen und den Religionen freundlich zugewandt den Raum lassen und öffnen, all die Aufgaben wahrzunehmen, die mit ihrem Verkündungsauftrag zusammenhängen und die auch im weltlichen Raum gelebten Glauben demonstrieren.

Zweitens: Wie politisch soll/darf die Kirche sein? Als Politiker und Mitglied der Bundesregierung tue ich mich sehr schwer damit, diese Frage endgültig zu beantworten. Das muss die Kirche beschreiben. Ich habe ein paar Anmerkungen dazu gemacht. Dietrich Bonhoeffer hat in seinem Aufsatz „Was ist Kirche“ eine – wie ich finde – ziemlich überzeugende Antwort gefunden: „Mit der Verkündung des Gebotes und der Gnade Gottes steht die Kirche an der Grenze?… der menschlichen Möglichkeiten. Sie richtet sich an die Ordnung der Politik, in die der Mensch eingebunden ist. Sie ist aber gerade als politisch ausgerichtete zunächst die kritische Grenze allen politischen Handelns. Die Kirche ist die Grenze der Politik, darum im eminenten Sinn politisch und apolitisch zugleich.“

Thomas de Maizière ist seit März 2011 Bundesminister der Verteidigung. Der gebürtige Bonner ist einer der prominensten deutschen Protestanten. Er gehört unter anderem dem Präsidium des Kirchentags an. Das Foto zeigt ihn auf dem roten Teppich im Foyer seines Ministeriums.

Erschienen in:
Ausgabe 46/2012
Redakteur:
Thomas de Maiziére (Bundesverteidigungsminister)
Thema:
Großaufnahme
Stichworte:
Evangelisch, Katholisch, Islam, Judentum, Kirchen, Kultur, Innenpolitik, Medien