www.zeit.deProbe-Abo

Energiewende

"Es herrscht Planwirtschaft"

Aus: Christ & Welt Ausgabe 50/2012

Hilft die katholische Soziallehre gegen den Klimawandel? Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler über deutsche Exportschlager, steigende Strompreise und schlechte Gesetze

Laurence Chaperon

Christ & Welt: Sie sind Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Zu Ihren Werten gehören Nächstenliebe und Verantwortung. Wie verträgt sich das mit dem Amt des Wirtschaftsministers? Die Interessen der deutschen Wirtschaft dienen ja nicht immer dem Gemeinwohl …
Philipp Rösler:
Das ist überhaupt kein Widerspruch, im Gegenteil. Gerade die sozialen Werte sind beim Amt des Wirtschaftsministers nirgendwo so stark ausgeprägt wie in Deutschland mit seiner sozialen Marktwirtschaft. Das zu erhalten, zu stärken und ein Stück dieser Kultur des positiven Wirtschaftens auch in andere Länder zu exportieren, das sehe ich als einen Teil meiner Aufgabe an.

C & W: Aber gerade Firmen, die viel Energie verbrauchen, sind von den Ökoabgaben befreit, die jeder Privatkunde zahlen muss. Verstößt das nicht gegen das Gemeinwohl?
Rösler:
Das ist gerade nicht der Fall. Unser aller Ziel muss es doch sein, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland zu sichern. Daraus entstehen auch Wachstum und Wohlstand. Gerade die stromintensiven Branchen sichern über 850 000 Arbeitsplätze. Energiekosten sind für diese Branchen ein wichtiger Standortfaktor. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, und dazu gehört eine starke Industrie. Dabei gehört zur Industrie die gesamte Wertschöpfungskette, also chemische Grundstoffe, Stahl, Aluminium – sehr energieintensiv –, genauso wie die Automobilproduktion oder mittelständische Branchen wie Glas oder Keramik. Wir können es uns nicht leisten, sie ins Ausland abwandern zu lassen.

C & W: Sie haben kürzlich von Ihrem Kollegen im Umweltressort, Peter
Altmaier, eine Reform des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, gefordert. Ist das realistisch, ein knappes Jahr vor den Bundestagswahlen?
Rösler:
Die Bundesregierung wird bis zum März 2013 eine grundlegende Reform vorlegen. Das ist beschlossen und angesichts der Kosten auch dringend notwendig. Wenn die Ministerpräsidenten mitziehen, ist eine zügige Umsetzung möglich. Bislang herrscht bei der Förderung der erneuerbaren Energien Planwirtschaft. Hier brauchen wir mehr Wettbewerb und Markt. Die FDP hat dazu ein Modell vorgelegt, mit dem sich auf Dauer die günstigste Art der Erneuerbaren durchsetzt.

C & W: Wir haben es bis jetzt nicht geschafft, wirtschaftlichen Wohlstand und ökologischen Raubbau zu entkoppeln …
Rösler:
Einspruch. Als Exportnation und Industriestandort hat es Deutschland geschafft, trotz Wachstum und erhöhter Produktion den Energieverbrauch stabil zu halten und international ein Vorreiter im Klimaschutz zu sein. Das ist eine großartige Leistung. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass auch andere Länder, insbesondere die Schwellenländer, von diesem Ziel überzeugt sein und sich engagieren müssen.

C & W: Schwellenländer haben den größten Nachholbedarf. Werden wichtige Innovationen im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz künftig aus China und Brasilien kommen?
Rösler:
Wir haben beim Thema Energieeffizienz einen enormen Vorsprung. Denn zu den Stärken unserer Wirtschaft und vor allem unseres Mittelstandes gehören Qualität, Innovationskraft und Leistungswille. Unsere Aufgabe ist es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass unsere Unternehmen diese Stärken weiter ausbauen können und nicht gehemmt werden. Da bin ich auch für die Zukunft recht zuversichtlich, was unseren „German Mittelstand“ angeht. Schwellenländer haben dabei häufig mit ganz anderen Herausforderungen zu kämpfen, etwa Lebensmittelknappheit, mangelhafter Infrastruktur oder Bildung.

C & W: Sie waren kürzlich in der Türkei und haben dafür geworben, dass deutsche Unternehmen sich dort am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen. Ist das EEG ein deutscher Exportschlager?
Rösler:
Nicht das EEG ist ein Exportschlager, sondern die Produkte und Technologien rund um die erneuerbaren Energien, etwa bei der Energieeffizienz. Deutsche Unternehmen sind hier Weltspitze. Damit das so bleibt, unterstützen wir unsere Firmen beispielsweise mit der Exportinitiative Erneuerbare Energien, die deutschen Unternehmen seit nunmehr zehn Jahren erfolgreich bei der Erschließung von Auslandsmärkten hilft.

C & W: Aber könnten wir bei der Energieeffizienz nicht noch mehr herausholen? Durch die Befreiung der Unternehmen von der EEG-Umlage wird ja gerade für große Stromverbraucher kein Anreiz gesetzt, Energie zu sparen. Müsste die Bundesregierung die Unternehmen nicht stärker an die Kandare nehmen und feste Grenzwerte für den Energieverbrauch festlegen?
Rösler:
Jemanden „an die Kandare zu nehmen“ passt nicht zu einer freien Gesellschaft und zur Marktwirtschaft. Wir setzen auf Anreize. Deshalb führen wir gerade Fördermaßnahmen für Energieeffizienz ein. Sie sollen dazu beitragen, die Produktionsabläufe mittelständischer Unternehmen zu optimieren. So werden beispielsweise mittelständische Unternehmen dabei unterstützt, ihren Maschinenpark zu erneuern, sodass die Maschinen bei einem geringeren Energieverbrauch dennoch das Gleiche leisten. Im Bereich der Gebäudesanierung versuchen wir, durch Anreize zur steuerlichen Absetzbarkeit die Energieeffizienz bei den privaten Haushalten zu verbessern. Hier müssen nun endlich auch die Bundesländer Farbe bekennen.

C & W: Sie haben mehrfach betont, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Muss Energie nicht teurer werden, damit hierzulande sparsamer mit dieser Ressource umgegangen wird?
Rösler:
Für manche ist Energie schon jetzt so etwas wie der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Deswegen gilt für jeden einzelnen Haushalt und für jedes Unternehmen, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Energiepreise sind im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Kostenfaktor. Einige Unternehmen haben sich entschieden, Deutschland aufgrund der Energiepreise zu verlassen. Manche tätigen auch bevorstehende Investitionen nicht mehr bei uns, sondern im europäischen Ausland oder in den USA, wo Energie günstiger ist.

C & W: Im Jahr 1998 sind die Grünen mit der Forderung „Ein Liter Benzin für fünf D-Mark“ in den Wahlkampf gezogen und gescheitert. Aber hatten sie nicht recht? Hätte ein hoher Benzinpreis nicht dafür gesorgt, dass wir längst ein Auto hätten, das nur drei Liter auf 100 Kilometer verbraucht?
Rösler:
Das wäre Planwirtschaft. In einer Marktwirtschaft regelt sich der Preis nach der Nachfrage und nicht nach einem Gesetz. Auch beim Benzinpreis gilt: Wir müssen die Marktmacht in die effektivsten Hände legen, in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher. Genau deshalb führen wir ja mit unserer Markttransparenzstelle ein System ein, das durch Übermittlung der Benzinpreise an den Tankstellen in Echtzeit den Verbrauchern mehr Macht gibt. Jeder kann künftig nach der günstigsten Tankstelle in seinem Umkreis suchen. Das übt Preisdruck aus und entspricht einem marktwirtschaftlichen System.

C & W: Ruft der Mindestlohn bei Ihnen auch Assoziationen zur Planwirtschaft hervor? Warum lehnen Sie als Anhänger der katholischen Soziallehre den Mindestlohn ab?
Rösler: Wir wollen, dass die Menschen ausreichend verdienen und sichere Arbeitsplätze haben. Deshalb streben wir ja in allen politischen Bereichen danach, die Belastungen zu reduzieren. Doch wenn wir einen Mindestlohn gesetzlich vorschreiben, der zum Spielball politischer Interessen wird, kann das Arbeitsplätze kosten. Das kann niemand ernsthaft wollen.

C & W: Dies kann dazu führen, dass Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, am Ende des Monats aufs Sozialamt müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Warum soll der Staat Arbeitgeber entlasten?
Rösler:
Die FDP hat dazu einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt. Unser Ansatz ist die Idee des Bürgergelds. Danach bekommt derjenige, der zu wenig verdient, einen Ausgleich vom Finanzamt, wir nennen das negative Einkommensteuer.

C & W: Gehört der sogenannte Dritte Weg, der Sonderweg der Kirchen, der unter anderem das Streikrecht der kirchlichen Mitarbeiter ausschließt, auch zur sozialen Marktwirtschaft? Oder ist die Freiheit der Tarifpartner ein höheres Gut, das auch die Kirchen akzeptieren müssen?
Rösler:
Der Dritte Weg ist auf jeden Fall mit den Regeln der sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Ich betrachte ihn als einen Teil des Subsidiaritätsprinzips. Da finden sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen, um die unterschiedlichen Interessen auszugleichen.

Das Gespräch führte Astrid Prange.

Erschienen in:
Ausgabe 50/2012
Redakteur:
Astrid Prange (Redakteurin)
Thema:
Glaube
Stichworte:
keine